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EU-US Data Privacy Framework

Das EU-US Data Privacy Framework erlaubt Datenübermittlungen an selbstzertifizierte US-Organisationen. Historie, Rechtsstand und was zu prüfen ist.

November 2, 2026

Was ist das EU-US Data Privacy Framework?

Das EU-US Data Privacy Framework (DPF) ist ein Übermittlungsmechanismus, mit dem Unternehmen in der EU personenbezogene Daten an selbstzertifizierte US-Organisationen übermitteln können, ohne zusätzliche Standardvertragsklauseln. Es beruht auf einem Angemessenheitsbeschluss, den die Europäische Kommission am 10. Juli 2023 erlassen hat, und folgt auf den Privacy Shield, den der Gerichtshof im Juli 2020 für ungültig erklärt hat.

Das Wichtigste in Kürze

  • Das EU-US Data Privacy Framework erlaubt Unternehmen in der EU, personenbezogene Daten ohne Standardvertragsklauseln an selbstzertifizierte US-Organisationen zu übermitteln.
  • Das EU-US Data Privacy Framework deckt einen US-Anbieter nur ab, wenn sein Eintrag in der DPF-Liste des US-Handelsministeriums aktiv ist.
  • Das EU-US Data Privacy Framework folgt auf den Privacy Shield, den der Gerichtshof im Urteil Schrems II vom 16. Juli 2020 für ungültig erklärt hat.
  • Das EU-US Data Privacy Framework bleibt rechtlich umstritten: Ein Rechtsmittel, Rechtssache C-703/25 P, ist beim Gerichtshof anhängig.

So funktioniert das EU-US Data Privacy Framework

  • Angemessenheitsbeschluss: Die Europäische Kommission erkennt ein angemessenes Schutzniveau für personenbezogene Daten an, die an zertifizierte Organisationen gehen.
  • Selbstzertifizierung: Eine US-Organisation verpflichtet sich auf die Grundsätze des Rahmens und zertifiziert sich selbst beim US-Handelsministerium (US Department of Commerce).
  • DPF-Liste: Das Ministerium veröffentlicht die Teilnehmerliste, aus der hervorgeht, ob ein Eintrag aktiv ist und welche Daten er abdeckt, etwa HR-Daten.
  • Übermittlung: Ein Unternehmen in der EU kann dann personenbezogene Daten auf Grundlage des Angemessenheitsbeschlusses an diese Organisation übermitteln, ohne Standardvertragsklauseln.
  • Unterauftragsverarbeiter: Ein europäischer Anbieter, der Daten an einen US-Unterauftragsverarbeiter weitergibt, braucht dafür ebenfalls eine Grundlage, eine DPF-Zertifizierung oder Vertragsklauseln.

Kann man sich allein auf das Data Privacy Framework verlassen?

Die Vorgeschichte erklärt die Vorsicht. Der Gerichtshof hat den Privacy Shield im Urteil Schrems II (Rechtssache C-311/18) am 16. Juli 2020 für ungültig erklärt. Die Kommission erliess daraufhin am 10. Juli 2023 den Durchführungsbeschluss (EU) 2023/1795, der das DPF begründet. Philippe Latombe erhob Nichtigkeitsklage, die das Gericht der EU am 3. September 2025 abwies (Rechtssache T-553/23). Am 31. Oktober 2025 legte er ein Rechtsmittel ein (Rechtssache C-703/25 P), das zum Zeitpunkt der Erstellung beim Gerichtshof anhängig ist.

In der Praxis heisst das: die DPF-Liste für jeden US-Anbieter und Unterauftragsverarbeiter prüfen und Standardvertragsklauseln als Rückfalloption im Vertrag behalten, damit ein ungünstiges Urteil Übermittlungen nicht ohne Grundlage lässt. Die rechtliche Bewertung jeder Übermittlung liegt beim Datenschutzbeauftragten, der sie im Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten nach DSGVO dokumentiert.

Beispiele und Anwendungsfälle

Ein Scale-up mit 150 Mitarbeitenden nutzt 70 SaaS-Tools, 30 davon von US-Anbietern. Der Datenschutzbeauftragte muss den Abschnitt zu Drittlandübermittlungen im Verarbeitungsverzeichnis aktualisieren. Beim Abgleich mit der DPF-Liste findet das IT-Team 25 aktive Einträge, 2, die die übermittelten HR-Daten nicht abdecken, und 3 Anbieter, die gar nicht gelistet sind. Diese 5 brauchen Standardvertragsklauseln, die übrigen Verträge behalten sie als Rückfalloption.

Schwierig ist nicht die Prüfung, sondern die Liste der Anbieter. Corma liefert sie: ein vollständiges Inventar der genutzten SaaS-Anwendungen mit Verträgen und Verlängerungen, Schatten-IT eingeschlossen, damit kein US-Anbieter fehlt und Verlängerungstermine zeigen, wann Übermittlungsklauseln neu zu prüfen sind. Corma selbst wird in der EU gehostet, ist nach ISO/IEC 27001:2022 zertifiziert und DSGVO-konform.

Verwandte Begriffe

FAQ

Ist das EU-US Data Privacy Framework noch gültig?

Ja, es gilt zum Zeitpunkt der Erstellung weiter. Das Gericht der EU hat die Nichtigkeitsklage am 3. September 2025 abgewiesen (Rechtssache T-553/23), und das Rechtsmittel, Rechtssache C-703/25 P, ist beim Gerichtshof anhängig.

Braucht man bei einem DPF-zertifizierten Anbieter noch Standardvertragsklauseln?

Nicht für eine Übermittlung, die der Rahmen abdeckt. Standardvertragsklauseln als Rückfalloption zu behalten ist eine sinnvolle Vorsicht, solange der Rahmen angefochten ist, und die Entscheidung liegt beim Datenschutzbeauftragten.

Wie prüft man, ob ein US-Unternehmen DPF-zertifiziert ist?

Suchen Sie es in der DPF-Liste des US-Handelsministeriums, prüfen Sie, ob der Eintrag aktiv ist und die Art der übermittelten Daten abdeckt, etwa HR-Daten.

Was ist der Unterschied zwischen Privacy Shield und Data Privacy Framework?

Der Privacy Shield war der vorherige Rahmen, den der Gerichtshof im Urteil Schrems II (Rechtssache C-311/18) am 16. Juli 2020 für ungültig erklärt hat. Das DPF folgte ihm mit einem neuen Angemessenheitsbeschluss vom 10. Juli 2023.

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